War schon die UNIFIL eine Vorbereitung auf die geschürten Unruhen in Syrien ??

Der Einsatz der Spionageschiffe war dem Bundestag nicht bekannt, aber die SPD erklärt ihn als über UNIFIL abgesichert. War schon die UNIFIL eine Vorbereitung auf die geschürten Unruhen in Syrien ??

"Opposition fordert Aufklärung über Marineschiff
"Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden": Linke und Grüne im Bundestag fordern, dass das Parlament über den Einsatz des deutschen Flottendienstbootes "Oker" vor der syrischen Küste informiert wird....
 

Teile der Opposition fordern Informationen über den Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste und die Stationierung von BND-Agenten im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt zu dem Fall eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen." Ströbele betonte, sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen an die Rebellen in Syrien weiterleiten, sei dies nicht mit seiner Aufgabe vereinbar. Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte er: "Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden."
Auch Linke-Chef Bernd Riexinger fordert Aufklärung, "und das sofort". Alle Deutschen müssten sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden, sagte er der Passauer Neuen Presse. Er nehme "zur Kenntnis, dass die Deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift, und das ohne Zustimmung des Bundestags". Deutschland dürfe sich nicht durch "ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen", sagte Riexinger weiter.
Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper ist der Marine-Einsatz dagegen durch das Bundestagsmandat zur Unifil-Mission gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammele Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Der Bundesnachrichtendienst sei "auch mit Technik" vertreten...."


Quelle:  http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-rolle-im-syrien-konflikt-opposition-fordert-aufklaerung-ueber-marineschiff-1.1445079