"Türkei fordert Krieg, bis Assad gestürzt ist"

"Nur Minuten nachdem US-Außenminister John Kerry am 30. August einen "begrenzten" Militärschlag der USA gegen Syrien in Aussicht stellte, erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dass das auf keinen Fall genug sei. "So etwas wird uns nicht zufriedenstellen" sagte er. Die Türkei fordere eine ausgedehnte Militäraktion, bis Assad gestürzt sei.

Es war ein bemerkenswertes Statement-Duell, denn beide Seiten führten darin ihre Kriegsziele im Syrien-Konflikt aus – und sie stimmen nicht überein. Denn den USA geht es offenbar nur darum, ihre Glaubwürdigkeit zu retten, nicht etwaige Menschenleben. Sie hatten eine "rote Linie" gezogen (Assad dürfe keine C-Waffen einsetzen), und nun müssen sie Taten folgen lassen, damit andere Länder – Iran, Nordkorea, China – "rote Linien" der USA noch ernst nehmen.

Die Türkei will viel mehr, und das kann bedeuten, dass die Intervention gegen Syrien am Ende überhaupt nicht "begrenzt" sein wird, weil Erdogan möglicherweise mit eigenen Mitteln eigene Ziele verfolgen wird. Eines dieser Ziele hat Erdogan benannt: Assad muss von der Macht getrennt werden.

Für die Türkei gibt es drei Hauptziele

Die Türkei hat aber noch eine Reihe weiterer, konkreter Kriegsziele – sowohl defensiver als auch offensiver Natur. Die Frage ist nun: Wird sie diese mit einer unmittelbaren oder auch nur mittelbaren eigenen Syrien-Intervention zu erreichen versuchen, nachdem die Amerikaner ihre Luftangriffe beendet haben? Immerhin hat die Türkei öffentlich erklärt, sich an einer Militäraktion gegen Syrien aktiv beteiligen zu wollen. Es ist jedoch nicht gesagt worden, wie.

Für die Türkei gibt es drei Hauptziele in Syrien – einen unabhängigen de-facto-Kurdenstaat verhindern, islamisch-fundamentalistische Milizen eindämmen und/oder unter türkische Kontrolle bringen, und eine neue Regierung in Damaskus herbeiführen, die unter größeren türkischen Einfluss stünde als die bisherige.

Auf die Floskeln in türkischen Verlautbarungen von "Respekt für die Demokratie" sollte man dabei nur eingeschränkt achten. Aus den Wikileaks-Depeschen zum Irak geht hervor, dass die Türkei in der Vergangenheit versucht hat, die USA dazu zu bewegen, die irakischen Wahlen zu "lenken", um eine der Türkei genehmere Regierung in Bagdad zu installieren. Es ist zu erwarten, das auch in Syrien die Türkei als, dem Anspruch nach, regionale Hegemonialmacht bemüht sein wird, die künftigen Machtstrukturen in ihrem Interesse zu prägen.

Ziele, die einander widersprechen

Es sind freilich Ziele, die einander widersprechen. Gegen die Kurden hat Ankara bis vor kurzem Fundamentalisten-Milizen gestärkt, die aber auch für Ankara zum Problem werden können, wenn sie sich in Syrien dauerhaft festsetzen. Denn erstens gibt es in der Türkei selbst ein nicht unbeträchtliches Potenzial für islamischen Extremismus – die sogenannte "türkische Hisbollah" hat im Südosten viele Anhänger, hat bisher allerdings immer gesagt, dass der Augenblick für den "bewaffneten Dschihad" noch nicht gekommen sei. Und zweitens geht von diesen Gruppen Terrorgefahr aus – sei es, um in der Türkei rivalisierende Gruppen zu bekämpfen, sei es, um die Türkei zu bestimmten Verhaltensweisen zu veranlassen (etwa, machtvoller gegen Assad vorzugehen).

Die Stärkung dieser Milizen erschwert auch die Bildung einer halbwegs vernünftigen syrischen Regierung nach einem eventuellen Sturz Assads. Die Fundamentalisten werden ihre eigenen Interessen mit Gewalt durchzusetzen suchen. Vielleicht hofft Ankara, die Akteure der Reihe nach gegeneinander ausspielen zu können – erst die Islamisten gegen die Kurden, dann gemäßigtere Kräfte gegen die Islamisten. Es ist ein riskantes Spiel.

Aber kann die Türkei überhaupt handeln, um ihre Kriegsziele aus eigener Kraft zu verwirklichen? Erdogan nannte den Kosovo-Krieg als Vorbild für das, was ihm für Syrien vorschwebt. Also eine ausgedehnte Bombardierung aus der Luft, bis der Feind aufgibt oder von innen gestürzt wird.

Drittgrößte Luftwaffe der Nato

Aus eigener Kraft ist die Türkei dazu nur schwer in der Lage. Sie hat zwar eine große Luftwaffe – die drittgrößte der Nato, nach den USA und Großbritannien – aber keine Tarnkappenbomber. Gegen die allgemein als sehr modern bewertete syrische Luftabwehr müsste die Türkei mit empfindlichen Verlusten rechnen.

Sollten die Luftangriffe der "begrenzten" US-Intervention die syrische Luftabwehr stark schwächen, dann wäre eine Fortsetzung des Bombardements in Syrien durch die türkische Luftwaffe zumindest denkbar.

Ziel wäre dabei die Unterstützung der Rebellen auf dem Boden, die gleichzeitig zu einer Generaloffensive antreten würden. Medienberichten zufolge sind im Vorfeld des Militärschlags bereits mehrere Hundert Tonnen Waffen über die türkische Grenze an die Rebellen geliefert worden.

Der größte Hinderungsgrund ist innenpolitisch: Die türkischen Wähler wollen keine Abenteuer-Politik in Syrien, und nächstes Jahr stehen Wahlen an. Höchstwahrscheinlich werden Erdogans Worte also genau wie alles Säbelrasseln der vergangenen zwei Jahre nichts weiter als leere Worte bleiben, in der Hoffnung, dass andere für ihn das tun, was er selbst nicht kann.

Aber man kann nie wissen. Die öffentliche Formulierung von Kriegszielen, und die ebenso öffentliche Erklärung, dass die Türkei aktiv gegen Syrien mitkämpfen wolle, bedeuten, dass man sich auf Überraschungen gefasst machen muss."

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article119579196/Tuerkei-fordert-Krieg-bis-Assad-gestuerzt-ist.html